VS_GERICHTE A3 09 22 vom 27. Januar 2010 , Baurecht - VS Kantonsgericht (2010)
Verwaltungsstrafrecht Droit pénal administratif Baubusse - KGE A3 09 22 vom 27. Januar 2010 Vom Bundesgericht mit Urteil 6B_199/2010 vom 19. August 2010 bestätigt Anklageprinzip; ordentliches Verfahren; summarisches Verfahren; rechtliches Gehör; Strafzumessung – Ordentliches und summarisches Verwaltungsstrafverfahren (Art. 34i ff. VVRG; E. 1.1). – Rechtliches Gehör bei Erlass einer kommunalen Busse; ist eine kommunale Bus- senverfügung fälschlicher Weise im summarischen Einspracheverfahren anstatt im ordentlichen Verfahren ausgesprochen worden, so wird das rechtliche Gehör nicht verletzt, falls dem Verfügungsadressaten im Einspracheverfahren das recht- liche Gehör gewährt wurde (E. 2.1). – Eine kommunale Bussenverfügung (Baubusse) hat den allgemeinen Erfordernis- sen des Anklageprinzips zu genügen; die kommunale Verfügung muss sich zu den Tat- und Täterfaktoren äussern (E. 2.2). – Anforderung an Umschreibung der Tat- und Täterfaktoren bei kommunaler Bus- senverfügung (E. 6). Ref. CH: